„Green ist not dead!“

Aufkleber aus der Wahlpromotion der tschechischen Grünen.

2. Juni 2010

Eva van de Rakt und Milan Horáček.

Von Eva van de Rakt und Milan Horáček

Das Ergebnis der tschechischen Parlamentswahlen ist ein klares Signal. Die Mehrheit der tschechischen Wähler wünscht sich einen politischen Wandel, was wider Erwarten den oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten nicht zugutekam. Ins Parlament wurden zwei neue Parteien und insgesamt 114 neue Abgeordnete (von 200) gewählt. Keine der im Vorfeld der Wahlen veröffentlichten Umfragen näherte sich dem Wahlergebnis der Sozialdemokraten. Die tschechischen Grünen (SZ) wurden von der Wählerschaft leider nicht als eine politische Kraft wahrgenommen, die gerade in Zeiten der Krise wichtiger Teil einer politischen Erneuerung sein kann: Nach ihrem Einzug ins Parlament in 2006 und ihrer Regierungsbeteiligung von 2007-2009 schafften die tschechischen Grünen es nicht, die Fünfprozenthürde erneut zu überspringen.

Das Wahlergebnis

Auffallend sind die Verluste für die großen Parteien: Die sozialdemokratische ČSSD verlor im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 10 Prozent der Stimmen (2006: 32,32 Prozent / 2010 22,08 Prozent, 56 Mandate). Die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) verloren sogar 15 Prozent (2006: 35,38 Prozent / 2010: 20,22 Prozent, 53 Mandate).

Auch wenn die ČSSD stärkste Partei wurde, kann man nicht von einem Wahlsieg der Sozialdemokraten sprechen: Die „kleinste“ Partei, die jetzt im Abgeordnetenhaus vertreten ist, erzielte nur ca. 11Prozent weniger als die ČSSD. Der Vorsitzende der ČSSD Jiří Paroubek war von einem Ergebnis über 30 Prozent ausgegangen und trat noch am Wahlabend zurück. Mit ihm verlässt ein Parteivorsitzender die politische Bühne, der der tschechischen Sozialdemokratie durch seinen konfrontativen, siegesssicheren und aggressiven Politikstil keinen Gefallen getan hat. Seine zum Großteil populistischen Wahlversprechen, die die negativen Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und europäischen Schuldenkrise für die Tschechische Republik verschwiegen, alarmierten den tschechischen Wähler, der eine steigende Staatsverschuldung fürchtet. Niedrigere Energiepreise auf der einen und zugleich eine geplante Finanzierung der 13. Monatsrenten durch die Gewinne des größtenteils staatlichen Energiegiganten ČEZ auf der anderen Seite – der Wähler verstand, dass solche Versprechen Paroubeks widersprüchlich und daher wenig glaubhaft waren.

Die ODS hatte sich vor den Wahlen von ihrem langjährigen Vorsitzenden und ehemaligen Premier Mirek Topolánek getrennt. Auch wenn es dem jüngeren stellvertretenden Parteivorsitzenden der ODS Petr Nečas nur bedingt gelungen ist, den Abwärtstrend seiner Partei aufzuhalten und die ODS nur zweitstärkste Partei wurde, wird er wahrscheinlich in den nächsten Tagen mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die Kommunisten (KSČM) sind nicht mehr drittstärkste Kraft, sie werden aber weiterhin 26 Mandate inne haben (2006: 12,81 Prozent / 2010: 11,3 Prozent).

Mit überraschenden Ergebnissen haben es zwei Parteien erstmals ins Parlament geschafft. Die TOP 09 (16,7 Prozent, 41 Mandate) und die Partei „Öffentliche Angelegenheiten – VV“ (10,88 Prozent, 24 Mandate) gehen somit als eigentliche Sieger aus dieser Wahl hervor.

Vorsitzender der konservativen, 2009 gegründeten TOP 09 (TOP steht für „Tradition, Verantwortung und Prosperität“) ist der ehemalige, von den Grünen gestellte tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Zahlreiche Parteimitglieder sind ehemalige Mandatsträger der KDU-ČSL (Christdemokraten) und der ODS. Initiiert wurde die Parteigründung von dem ehemaligen Vorsitzenden und Finanzminister der KDU-ČSL Miroslav Kalousek, der heute stellvertretender Vorsitzender der TOP 09 ist. Die TOP 09 kandidierte mit Unterstützung der Vereinigung unabhängiger Bürgermeister – eine Strategie, die sich auszahlte, da sie so auch auf lokaler Ebene verankert war. 53 Prozent der TOP-Wählerschaft wählte 2006 die ODS, 10 Prozent die SZ, 7 Prozent die ČSSD, 5 Prozent die KDU-ČSL, 1 Prozent die Kommunisten und 18 Prozent waren Erstwähler.

Vorsitzender der VV ist der bekannte Fernsehreporter Radek John. Für welche Ziele diese Partei wirklich steht, ist derzeit noch ungewiss. Kritisiert wird von Kommentatoren und Politologen, dass man über die Finanzierung und die wichtigsten Personen dieser Partei zu wenige Informationen erhält und dass das Parteiprogramm in vielen Bereichen wenig konkret ist. Wahlkampfmanager der VV war der Multimillionär und Besitzer einer Sicherheitsagentur Vít Bárta, der auch Hauptsponsor der Partei ist. Profitiert hat die VV offensichtlich von Protestwählern. Slogan ihrer Wahlkampagne war „Gegen politische Dinosaurier und Korruption“. 23 Prozent der VV-Wähler sind Erstwähler, 32 Prozent der Wähler wählten 2006 die ODS, 22 Prozent die ČSSD, 8 Prozent grün, 2 Prozent die Christdemokraten und 2 Prozent die KSČM.

Außer den Grünen ist die christdemokratische KDU-ČSL, die zu den ältesten und mitgliedsstärksten Parteien Tschechiens gehört und nach 1989 in fast jeder Regierung Partner war, ebenfalls nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten (4,39 Prozent). Somit konnten zwei Partner der letzten Regierungskoalition die Fünfprozenthürde nicht überspringen. Vor den Grünen platzierten sich zwei weitere kleinere Parteien unter der Fünfprozenthürde: Die SPOZ des ehemaligen sozialdemokratischen Premiers Miloš Zeman (4,33 Prozent) und die EU-feindliche Suverenita der ehemaligen Europaabgeordneten Jana Bobošíková (3,67 Prozent).

Phänomen dieser Wahlen: Präferenzstimmen

Bemerkenswert war bei diesen Wahlen, wie die Wähler von den Präferenzstimmen Gebrauch machten. Manche langjährige Abgeordnete der ČSSD und ODS, aber auch Kandidaten der TOP 09 und VV, die auf den besten Listenplätzen kandidierten, schafften es aufgrund der Präferenzstimmen nicht, ein Mandat zu erhalten. Demgegenüber haben einige Kandidaten, die wiederum auf aussichtslosen Plätzen kandidierten, nun ein Mandat inne. Die Wähler haben somit nicht nur zwei „neue“ Parteien ins Parlament gewählt, sondern auch mitbestimmt, welche der Kandidaten im Abgeordnetenhaus vertreten sein werden.
In Prag erhielt die ODS ihr historisch schlechtestes Ergebnis, was direkte Konsequenzen hatte: Oberbürgermeister Pavel Bém trat als Vorsitzender der Prager ODS zurück. Er rutschte durch die Präferenzstimmen von dem 2. auf den 4. Listenplatz. In Prag wurde die TOP 09 mit Spitzenkandidat Karel Schwarzenberg und einem Ergebnis von 27,27 Prozent stärkste Partei. Er erhielt von den Kandidaten aller Parteien die meisten Präferenzstimmen (46.087).

Regierungsbildung

Die Sitzverteilung zeigt, dass eine mitte-rechts Koalition der ODS (53), TOP 09 (41) und VV (24) realistisch ist. Diese Koalition hätte 118 der 200 Mandate inne. Momentan kann man davon ausgehen, dass Václav Klaus im Verlauf der nächsten Tage Petr Nečas mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Es zeichnen sich allerdings nach den ersten Sondierungsgesprächen schon einige Konflikte zwischen der TOP 09 und der VV ab, die Petr Nečas wie folgt kommentierte: „Die zwischenmenschliche Chemie spielt in der Politik eine große Rolle und derjenige, der sie nicht bewältigt, ist kein professioneller Politiker und sollte sich überlegen, ob es für die hohe Politik reicht“. Am 2. Juni unterzeichneten die ODS, TOP 09 und VV eine Erklärung zur zukünftigen Koalition.

Gründe für den Misserfolg der Grünen

Die tschechischen Grünen (SZ) sind leider an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das Ergebnis ist ernüchternd: 2,44 Prozent (127.831 der 5,27 Mio. abgegebenen Stimmen). Bei den letzten Parlamentswahlen erzielte die SZ 6,29 Prozent bzw. 336.487 Stimmen. Die Grünen haben folglich etwa 62 Prozent ihrer absoluten Wählerstimmen verloren, wobei viele der potentiellen grünen Wähler zur TOP 09 und VV abwanderten. Insgesamt verloren die Grünen an diese Parteien 2,6 Prozent. Auch in Prag verpasste die SZ die 5 Prozenthürde knapp. Nur bei der Altersgruppe der 22 bis 29 Jährigen lag die SZ bei über 5 Prozent (5,5 Prozent).

Viele bekannte Künstler und Intellektuelle, darunter u.a. Václav Havel, Meda Mládková, Jiřina Šiklová und Michal Viewegh haben die Grünen unterstützt. Die Grünen hatten ein gutes und klar formuliertes Programm, das von Experten gelobt wurde (Prioritäten: Anti-Korruption, Grüne Wirtschaft, Bildung/Wissenschaft/Kultur, Gesunde Umwelt). Bei der Formulierung des Wirtschaftsteils arbeiteten die Grünen mit geschätzten tschechischen Ökonomen zusammen, bei anderen Teilen wie z.B. Ökologie und Gesundheitspolitik mit einer Reihe anerkannter NGOs.

Warum waren die Grünen trotzdem nicht erfolgreich?

In erster Linie überschatteten die in den Medien ausgetragenen parteiinternen Konflikte seit 2007 die durchaus erfolgreiche Arbeit der von den Grünen besetzten Ministerien (Umwelt, Bildung/Jugend/Sport, Menschenrechte und Außen). Weder bei den Bezirkswahlen 2008 noch bei den EP-Wahlen 2009 erzielten die Grünen ein Mandat. Diese schlechten Ergebnisse haben potentielle grüne Wähler nicht motiviert, 2010 grün zu wählen.

Viele Journalisten schrieben vor den Parlamentswahlen, dass das Programm der Grünen gut sei. In Frage stellten sie, ob die Grünen dieses Programm realisieren können. Die im Vorfeld der Wahlen durchgeführten und teilweise umstrittenen Umfragen waren für die Grünen fatal: Erstens verwehrten sie ihnen den Zutritt zu wöchentlichen Rundfunksendungen und Fernsehdebatten in allen 14 Wahlbezirken, die nur Parteien berücksichtigten, die in den Umfragen die Fünfprozenthürde überschritten. Diese Sendungen hatten selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Präsenz der SZ in den Printmedien. Zweitens manipulierten diese Umfragen das Wahlverhalten, was sich u.a. auch negativ auf das Ergebnis der SZ auswirkte: Der Mehrheit der potentiellen grünen Wähler ging es bei diesen Wahlen vor allem darum, eine Minderheitsregierung der ČSSD unter Jiří Paroubek und Duldung der Kommunisten zu verhindern. Die ČSSD kam in den meisten Umfragen über 30 Prozent der Stimmen. Die Angst, dass eine grüne Stimme in diesem Zusammenhang verloren sein könnte, war auch ein Grund dafür, warum die TOP 09 und die VV mehr Prozente erhielten, als in den Umfragen vorausgesagt wurde.

Zudem wurde die SZ als ehemaliger Regierungspartner nicht mehr als neue politische Kraft wahrgenommen. Diesen Bonus nutzten in diesen Wahlen die TOP 09 und VV. 2006 profitierte davon auch die SZ.
Die SZ war außerdem Partner einer instabilen Regierungskoalition, die während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im März 2009 durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Auch zwei ursprünglich für die SZ gewählte Abgeordnete stimmten damals für das Misstrauensvotum. Dem Ansehen der SZ hat dies sehr geschadet.

Die Wahlkampagne der Grünen hatte sicherlich viele positive Momente, obwohl die finanzielle Ausgangssituation aufgrund der schlechten Ergebnisse bei den Bezirks- und EP-Wahlen nicht gut war. Positiv war, dass die Grünen intensiv alle sozialen Netzwerke nutzten und sich durch pfiffige Wahlkampfmaterialien auszeichneten. Problem war allerdings, dass die Materialien lokal nicht breit genug gestreut wurden und die SZ außerhalb der sozialen Netzwerke nicht sichtbar genug war. Viel zu wenige Mitglieder und Sympathisanten der SZ waren aktiv am Wahlkampf beteiligt.
Überraschend ist, dass der ehemalige Umweltminister und Vizepremier Martin Bursík, der in Ústí (Aussig) einen sehr intensiven und guten Wahlkampf gegen die Aufhebung der Limits zur Braunkohleförderung und für eine nachhaltige Energiepolitik führte, in diesem Bezirk keinen Erfolg für die Grünen erzielen konnte: Die Grünen erhielten in Ústí 2,41 Prozent. Spitzenkandidat Martin Bursík rutschte mit 1.024 Präferenzstimmen von Platz 1 auf Platz 3 der Liste – hinter den ehemaligen grünen Abgeordnete und Fraktionsvorsitzenden Přemysl Rabas (1.839) sowie den Bürgermeister von Jiřetín Vladimír Buřt (1.055).

Tschechiens Grüne Zukunft

Der Parteivorsitzende Ondřej Liška, der nach dem Rücktritt Martin Bursíks nach den EP-Wahlen kommissarisch den Vorsitz übernahm und im Dezember zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, teilte am Wahlabend in einer Pressekonferenz mit, dass die Grünen ihre Arbeit fortsetzen und im Herbst 2010 bei den Kommunalwahlen zeigen wollen, dass grüne Politik in Tschechien eine Zukunft hat. Die SZ sei zwar nicht mehr im Parlament vertreten, dies würde aber nicht bedeuten, dass die SZ sich nicht weiterhin für Umwelt, Gesundheit, Bildung einsetzen werde. Auch der Kampf gegen Korruption bleibe eine Priorität der außerparlamentarischen Arbeit. Die SZ werde auch in Zukunft eng mit NGOs zusammenarbeiten. Ondřej Liška wird den Vorsitz beim Parteitag im Herbst 2010 zur Disposition stellen und in den nächsten Wochen entscheiden, ob er erneut als Parteivorsitzender kandidieren wird.

Einige Politologen meinen, dass ein zukünftiger Erfolg der Grünen in Tschechien nicht chancenlos ist. Die Grünen verkörpern nach Meinung dieser Politologen eine politische Grundströmung, die Teil moderner Demokratien ist. Für die tschechischen Grünen sei es eine Frage von ein bis zwei Legislaturperioden, bis sie wieder im tschechischen Parlament vertreten sein könnten.

Die Misserfolge bei den Bezirkswahlen in 2008, den EP-Wahlen in 2009 und den Nationalwahlen in 2010 sind für die Grünen selbstverständlich eine bittere und schmerzhafte Enttäuschung. Jetzt kommt es darauf an, die Parteimitglieder für einen neuen Anlauf zu gewinnen. Die tschechischen Grünen müssen in Anbetracht ihrer Zukunft die Gründe für den Misserfolg aufarbeiten, langfristige Strategien entwickeln und in den Ausbau ihrer Parteistrukturen gerade auch auf lokaler Ebene investieren. In Vergleich zur KDU-ČSL haben die tschechischen Grünen den Nachteil, dass sie weder auf lang gewachsene, etablierte Parteistrukturen noch auf breite personelle Ressourcen zurückgreifen können.

Die Tatsache, dass die Kommunalwahlen vor der Tür stehen und die Partei nur eine Wahlkampferstattung, aber keine Parteifinanzierung erhält, da sie unter 3 Prozent blieb, ist keine einfache Voraussetzung für einen neuen Anlauf. Positiv ist aber, dass die Grünen nach den Wahlen nicht verschuldet sind. Es wird nun darauf ankommen, mit den verbleibenden Finanzen kluge Entscheidungen in Bezug auf die Zukunft der Partei zu treffen. Die Grünen sollten in diesem Kontext nicht alles auf eine Karte setzen. Die Kommunal- und Senatswahlen im Herbst 2010 sind wichtig, die Absicherung der Arbeit der Gremien und Geschäftsstelle der Grünen darf durch die Finanzierung der Wahlkampagne im Herbst nicht gefährdet werden, da nur sie eine langfristige Strategie für die Partei entwickeln und umsetzen können.

Die Unterstützung durch Künstler und Intellektuelle kann der SZ in Zukunft helfen und ausgebaut werden. Die bekannte Regisseurin Olga Sommerová, die in Prag kandidierte, erzielte z.B. mit 5.790 Präferenzstimmen eines der besten Ergebnisse der grünen Kandidaten (zum Vergleich: Ondřej Liška erhielt 7.802 Stimmen).

Die sich im Wahlergebnis leider nicht niederschlagende Tatsache, dass 11 Prozent der Tschechen, die im Ausland (vor allem in Westeuropa) gewählt haben, grün wählten, sollten die Grünen als Zeichen dafür verstehen, dass gute grüne Politik auch in Tschechien eine Zukunft hat. Green ist not dead.

*„Green ist not dead!“ - Ein Slogan der grünen Wahlkampagne in Tschechien

Eva van de Rakt leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag. Milan Horáček, ehemaliges MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), leitet seit Juni 2010 das Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung „Grüne Bewegungen in MOE“.

Dieses Bild steht unter einer CC-Lizenz. Quelle: Wikimedia Commons, Silesianus

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